AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Brand Science Institute GmbH & Co. KG (im Folgenden „BSI“ genannt)

1. Allgemeines

‍1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen BSI und deren Kunden geschlossen werden.

1.2 BSI bietet ihren Kunden unter anderem Dienstleistungen in den Bereichen Marktforschung, Beratung, Content-Strategie und digitale Transformation an. Der spezifische Leistungsumfang ist Gegenstand von Individualvereinbarungen zwischen BSI und ihren Kunden.

1.3 BSI schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

1.4 BSI ist berechtigt, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung die erforderlichen Leistungen an Subunternehmer zu vergeben, die ihrerseits ebenfalls Subunternehmer einsetzen dürfen, insbesondere im Bereich Hosting. Dabei stellt BSI sicher, dass die eingesetzten Subunternehmer die geltenden Datenschutzvorschriften und Sicherheitsstandards einhalten. BSI bleibt alleiniger Vertragspartner des Kunden und haftet für die ordnungsgemäße Leistungserbringung der Subunternehmer, soweit gesetzlich zulässig. Der Einsatz von Subunternehmern erfolgt nicht, sofern für BSI ersichtlich ist, dass deren Einsatz berechtigten Interessen des Kunden zuwiderläuft.

1.5 Die Vertragsparteien verpflichten sich, jeweils einen Ansprechpartner zu benennen, der den jeweiligen Auftrag begleitet und zur Abgabe von rechtsverbindlichen Willenserklärungen bevollmächtigt ist.

1.6 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt BSI – vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

‍2. Mitwirkungspflichten des Kunden

‍2.1 Der Kunde ist verpflichtet, BSI alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Daten rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen.

2.2 Sofern der Kunde BSI Inhalte wie Texte, Bilder oder andere Materialien zur Verfügung stellt, hat er sicherzustellen, dass diese Inhalte keine Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte) und nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Der Kunde stellt BSI von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei.

2.3 Der Kunde ist verantwortlich für die rechtliche Prüfung der von ihm bereitgestellten Inhalte sowie für die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben, insbesondere hinsichtlich Datenschutz und Impressum. Sollte der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommen, stellt er BSI von jeglicher Haftung frei und übernimmt alle daraus resultierenden Kosten, einschließlich der Kosten für Rechtsstreitigkeiten und Schadensersatzansprüche.

2.4 Für Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch verspätete oder unvollständige Mitwirkung entstehen, haftet der Kunde. BSI behält sich vor, in einem solchen Fall einen entsprechenden Mehraufwand in Rechnung zu stellen. Verzögert sich die Vertragserfüllung durch eine fehlende oder verspätete Mitwirkung des Kunden um mehr als 14 Tage, ist BSI berechtigt, Deadlines entsprechend anzupassen und entstandene Zusatzkosten gesondert in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus ist BSI berechtigt, schriftliche Mahnungen auszusprechen.

2.4.1 Wird auf eine Mahnung nicht innerhalb von 7 Tagen reagiert, kann BSI die Leistungserbringung aussetzen und eine Vertragsstrafe in Höhe von 2 % des Auftragsvolumens pro weiterer Woche Verzögerung berechnen, maximal jedoch 10 % des gesamten Auftragswertes.

2.4.2 Sollte der Kunde nicht in der Lage sein, einen Ansprechpartner für Rückfragen bereitzustellen, und dies zu Verzögerungen führt, ist BSI berechtigt, alternative Fristen einseitig festzulegen.

2.4.3 Wiederholte oder erhebliche Verzögerungen können zu einer fristlosen Kündigung des Vertrags führen. In diesem Fall hat der Kunde die bis dahin angefallenen Kosten und eine pauschale Vertragsbeendigungsgebühr in Höhe von 20 % des Restauftragswerts zu tragen. BSI behält sich zudem das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

2.5 Der Kunde verpflichtet sich, jegliche Weisungen oder Vorgaben, die für die Erbringung der vereinbarten Leistung relevant sind, rechtzeitig und in klarer Form zu übermitteln.

2.6 Sollte ein Fall von "Force Majeure" (höhere Gewalt) eintreten, sind beide Parteien verpflichtet, sich gegenseitig unverzüglich zu informieren. Unter höherer Gewalt versteht man unvorhersehbare Ereignisse wie Naturkatastrophen, Pandemien oder andere Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegen und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen unmöglich machen. In solchen Fällen wird die Vertragsdauer entsprechend verlängert, sofern dies erforderlich ist.

‍3. Leistungsumfang und -erbringung

‍3.1 Der Leistungsumfang von BSI ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag oder der schriftlichen Auftragsbestätigung. Bei digitalen Projekten, die auf einem von BSI bereitgestellten Server gehostet werden, bleiben alle damit verbundenen Services, einschließlich Support, Wartung und Bereitstellung von Inhalten, aktiv, solange der Server nicht ausdrücklich gekündigt wurde. Eine Kündigung einzelner Services ohne gleichzeitige Kündigung des Server-Hostings oder des Server-Hostings ohne die damit verbundenen Services ist ausgeschlossen, sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Diese Regelung dient der Sicherstellung eines nahtlosen Betriebs der gebuchten Leistungen und der Vermeidung von Serviceunterbrechungen.

3.2 BSI ist berechtigt, Leistungen in angemessener Weise anzupassen, soweit dies zur Vertragserfüllung notwendig ist und den Kunden nicht unzumutbar belastet. Leistungsanpassungen umfassen keine Einschränkungen oder Beendigungen von Services, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

3.3 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, handelt es sich bei den von BSI zu erbringenden Leistungen um Dienstleistungsverträge. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet. Die von BSI programmierten Anwendungen, Websites und andere digitalen Produkte sind urheberrechtlich geschützt und verbleiben, soweit nicht anders vereinbart, im Eigentum von BSI. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von BSI entwickelten Anwendungen, Websites und digitalen Produkten, sobald diese vollständig übergeben wurden. Dieses Nutzungsrecht ist ausschließlich auf die vertraglich vereinbarten Zwecke beschränkt.Nach Beendigung des Vertrags ist die weitere Nutzung dieser Produkte durch den Kunden nur zulässig, wenn die entsprechenden Lizenzen kostenpflichtig erworben werden. Die Lizenzkosten werden anhand des Umfangs, der geografischen Nutzung und der Art der entwickelten Produkte berechnet und dem Kunden vor der Übergabe transparent mitgeteilt. Der Kunde verpflichtet sich, die Lizenzgebühren innerhalb der angegebenen Frist zu entrichten. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht nach, ist BSI berechtigt, die Nutzung der Produkte technisch zu deaktivieren oder auf sonstige Weise zu unterbinden.Die Übergabe von Quellcodes erfolgt nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde und ebenfalls kostenpflichtig ist. Die Höhe der Kosten richtet sich nach dem Aufwand und der Art der erbrachten Leistungen. Eine Weitergabe oder Nutzung der Produkte durch Dritte ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BSI unzulässig.Der Kunde erkennt an, dass ohne den Erwerb der entsprechenden Lizenzen die Nutzung der entwickelten Produkte gegen geltendes Urheberrecht verstößt und rechtliche Schritte nach sich ziehen kann.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen. Die Abnahme der Leistungen oder der Verzicht auf Mängelansprüche gemäß diesem Abschnitt hat keinen Einfluss auf die allgemeinen Kündigungsrechte gemäß Abschnitt 7.1. Wird innerhalb dieser Frist keine Mängelanzeige vorgenommen, gelten die Leistungen als abgenommen. Dies schließt auch die Akzeptanz geringfügiger Abweichungen ein, die die Funktionalität nicht wesentlich beeinträchtigen. Erfolgt keine rechtzeitige Mängelanzeige, verzichtet der Kunde auf jegliche Mängelansprüche, sofern der Mangel nicht arglistig verschwiegen wurde.

3.5 BSI behält sich vor, im Rahmen von IT-Dienstleistungen und Datensicherungen, die Möglichkeit der Datensicherung explizit dem Kunden anzubieten, sofern dies nicht Teil der vereinbarten Leistung ist. Unabhängig vom Angebot einer Datensicherung durch BSI liegt die Verantwortung für die regelmäßige Sicherung der Daten beim Kunden.
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‍4. Preise und Zahlungsbedingungen

‍4.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich zuüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

4.3 Der Kunde gerät in Verzug, wenn er nicht innerhalb der Zahlungsfrist leistet. Im Verzugsfall ist BSI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine pauschale Mahngebühr von 20 EUR pro Mahnung zu verlangen. Erfolgt auch nach einer zweiten Mahnung keine Zahlung, ist BSI berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen oder die Leistungserbringung bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. Darüber hinaus behält sich BSI das Recht vor, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Im Verzugsfall ist BSI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie eine pauschale Mahngebühr zu verlangen. Bei anhaltendem Zahlungsverzug behält sich BSI das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen und weitere rechtliche Schritte einzuleiten.4.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen BSI aufzurechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

‍5. Haftung

‍5.1 BSI haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet BSI nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).

5.2 Die Haftung ist auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

5.3 Die Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Bei IT-Dienstleistungen, insbesondere cloud-basierten Leistungen, haftet BSI nur für Datenverluste, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Der Kunde ist verpflichtet, eigenverantwortlich regelmäßige und angemessene Datensicherungen durchzuführen, um etwaige Datenverluste zu minimieren.

5.4 Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

‍6. Geheimhaltung und Datenschutz

‍6.1 Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei nicht an Dritte weiterzugeben und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Nach Vertragsende hat der Kunde alle vertraulichen Informationen auf Anforderung zurückzugeben oder unwiederbringlich zu löschen und dies gegenüber BSI schriftlich zu bestätigen. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von drei Jahren, es sei denn, gesetzliche Vorschriften verlangen eine längere Geheimhaltungsdauer.

6.2 BSI verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze und entsprechend der zwischen den Parteien abgeschlossenen Datenschutzvereinbarungen.

‍7. Vertragslaufzeit und Kündigung

‍7.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag. Sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden, beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Ende der Vertragslaufzeit. Verträge mit automatischer Verlängerung verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum wie die ursprünglich vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern keine rechtzeitige Kündigung erfolgt. Für Verträge, die eine langfristige Zusammenarbeit oder die Einbindung eines größeren Teams von Mitarbeitern umfassen, gilt automatisch eine Kündigungsfrist von sechs Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit. Eine langfristige Zusammenarbeit liegt vor, wenn die Vertragslaufzeit zwölf Monate oder länger beträgt und/oder ein erheblicher Einsatz von personellen Ressourcen erforderlich ist, der die durchschnittliche Einbindung von mindestens drei Mitarbeitern oder vergleichbaren Kapazitäten über den Vertragszeitraum hinaus beinhaltet. Diese Regelung dient der Sicherstellung eines geordneten Projektabschlusses und der Übergabe der vereinbarten Leistungen. Alle Regelungen des ursprünglichen Vertrags, einschließlich der spezifischen Bedingungen zu Services und Hosting gemäß Abschnitt 3.1, gelten unverändert weiter. Eine gesonderte Erinnerung oder Mitteilung an den Kunden über die bevorstehende Verlängerung erfolgt nicht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Kündigungsfristen eigenständig zu überwachen. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Verträge mit automatischer Verlängerung verlängern sich jeweils um denselben Zeitraum wie die initial vereinbarte Vertragslaufzeit, sofern sie nicht rechtzeitig gekündigt werden.
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7.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7.3 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

7.4 Nach Beendigung des Vertrags ist BSI verpflichtet, alle gespeicherten Kundendaten, einschließlich Serverinhalte und Userdaten, innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu löschen oder an den Kunden zu übergeben, sofern dies gesetzlich zulässig ist und nicht anders vereinbart wurde. Zur Sicherstellung eines reibungslosen Übergangs entwickeln BSI und der Kunde gemeinsam einen Abwicklungsplan, der die Schritte und Fristen für die Datenübertragung, Sicherung und Löschung definiert.

Die Abwicklung umfasst auch die Daten, die auf externen Plattformen wie Newsletter-Tools, Social-Media-Plattformen oder anderen Drittanbieter-Diensten gespeichert sind, sofern diese im Rahmen des Vertrags durch BSI verwaltet wurden. Die Verantwortung für die Bereitstellung der erforderlichen Zugänge und Informationen zur Abwicklung solcher Daten liegt beim Kunden.

Die Entwicklung des Abwicklungsplans erfolgt im engen Austausch zwischen beiden Parteien und wird von BSI dokumentiert. Der Kunde trägt die Kosten für die Abwicklung, einschließlich der Datenübertragung, der Sicherung und Löschung. Diese Kosten umfassen sowohl die technische Datenübertragung und Sicherung als auch den administrativen Aufwand für die Koordination und Kommunikation während der Abwicklung. Sollten während der Abwicklung unvorhergesehene technische oder organisatorische Aufwände entstehen, wird BSI den Kunden unverzüglich informieren und die zusätzlichen Kosten in Rechnung stellen, sofern diese nicht durch BSI zu vertreten sind. BSI stellt dem Kunden auf Wunsch eine detaillierte Aufschlüsselung der entstehenden Abwicklungsaufwendungen zur Verfügung.

‍8. Schlussbestimmungen

‍8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von BSI, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Bei Verträgen mit internationalen Kunden wird der Gerichtsstand im Rahmen der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 (Brüssel I) geregelt, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Ist eine Anpassung nicht möglich, verpflichten sich die Parteien, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Kommt keine Einigung zustande, entscheidet ein unabhängiger Dritter oder Schiedsrichter. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine gültige Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Sollte eine solche Anpassung nicht möglich sein, verpflichten sich die Parteien, eine entsprechende Vereinbarung zu treffen, die den ursprünglichen Regelungsabsichten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.

8.4 Es wird darauf hingewiesen, dass bei der Beauftragung von kreativen Dienstleistungen, wie Webdesign, eine gesetzliche Abgabe an die Künstlersozialkasse anfallen kann. Diese ist vom Kunden selbst zu melden und zu tragen.